Nachfolgend finden Sie alle Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die derzeit begutachtet werden können.
Bis zum angegebenen Datum kann eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.
Nach Ablauf der Begutachtungsfrist sind die Entwürfe im Internet nicht mehr sichtbar und werden auch auf dieser Seite nicht mehr zur Verfügung gestellt. Ein Gesetzesentwurf wird nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens in den Landtag eingebracht. Diese eingebrachten Entwürfe können Sie unter Landtagsvorlagen einsehen.
Stellungnahme zur Bürgerbegutachtung können bis 25. Mai 2012 abgegeben werden. > mehr
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 04. Juni 2012 abgegeben werden. > mehr
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 04. Juni 2012 abgegeben werden. > mehr
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 12. Juni 2012 abgegeben werden. > mehr
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 12. Juni 2012 abgegeben werden. > mehr
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 13. Juni 2012 abgegeben werden. > mehr
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 15. Juni 2012 abgegeben werden. > mehr
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 20. Juni 2012 abgegeben werden. > mehr
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 30. Juni 2012 abgegeben werden. > mehr
Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 30. Juni 2012 abgegeben werden. > mehr
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Stellungnahmen zur Bürgerbegutachtung können bis 30. Juni 2012 abgegeben werden. > mehr